>
Eine gesetzlich vorgegebene Beleuchtungspflicht für Kommunen besteht nicht. Lediglich in den Verkehrswegegesetzen der Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg ist eine Formulierung aufgenommen, aus der man eine Pflicht zur Beleuchtung ableiten könnte. Auch der Ruf nach der verkehrssicherungspflicht der Kommune begründet keine Straßenbeleuchtung. Eine beleuchtungspflicht könnte nur dort entstehen, wo besondere Gafahrenstellen gemeistert werden müssen (gefährliche Kreuzungen und Einmündungen, Gefällstrecken usw.).
Das gelten einer Norm zur Straßenbeleuchtung (DIN EN 13201) ist kein Grund für die Erforderlichkeit einer Straßenbeleuchtung, da die DIN EN keine Aussage macht, ob beleuchtet werden muss, sondern gibt nur Empfehlungen für deren Auslegung und Gestaltung. In der Rechtssprechung orientiert man sich jedoch an der gültigen Norm als "Stand der Technik".

Die Entscheidung die Straßenbeleuchtung nachts zu betreiben oder abzuschalten (teils oder ganz) liegt als Selbstverwaltungsangelegenheit im Ermessen der betroffenen Kommune. Bei rechtlichen Auseinandersetzungen wird im Einzelfall zu prüfen sein, ob die Gemeinde ihr Ermessen richtig ausgeübt und damit ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen ist. Grundsätzlich ist jedoch festzuhalten, dass im Falle einer Entscheidung für Straßenbeleuchtung die einschlägigen DIN EN - Vorschriften zu beachten sind, um Schadensersatzrisiken zu vermeiden.

Siehe auch "Das Abschalten jeder zweiten Lampe"

Fotolia 118231914 XS

Technical Guide for Streetlights and Outdoor Lighting
Orderlink

Besuchen Sie uns auf Facebook

Technik 120x90

Buchvorstellung

Buchvorstellung 2

Wer ist online?

Aktuell sind 307 Gäste und keine Mitglieder online

Zum Seitenanfang